• Worum geht es bei der Magdeburger Alternative
• Die Geschichte der Magdeburger Alternative
• Ursachenforschung
• Der Vier-Punkte-Plan
• Was dürfen wir von solch einer Reform erwarten?
• Vergleich zu anderen Reformvorschlägen

Worum geht es bei der Magdeburger Alternative?
Diese Kurzübersicht fasst die wesentlichen Punkte des Buches Arbeit ist machbar - Die Magdeburger Alternative - Eine sanfte Therapie für Deutschland von Ronnie Schöb und Joachim Weimann zusammen. Darin wird ein Reformvorschlag vorgestellt, der im Gegensatz zu den aktuellen wirtschaftspolitischen Reformvorschlägen nicht auf Konfrontation setzt, sondern schnell verwirklicht werden kann ohne dabei die Tarifautonomie aufzugeben. [zurück]

Die Geschichte der Magdeburger Alternative
Ende des Jahres 2001 beschloss die damalige Bundesregierung, das so genannte Mainzer Modell bundesweit einzusetzen – nachdem die Erfahrungen, die in Mainz damit gesammelt worden waren, zweifelsfrei gezeigt hatten, dass mit diesem Modell nichts, aber auch gar nichts am Arbeitsmarkt bewegt werden kann. Man kann so eine Politik durchaus als Verhöhnung der Arbeitslosen bezeichnen. Ganz abgesehen davon, ob man so etwas als Staatsbürger hinnehmen soll, stellte sich für Ronnie Schöb und Joachim Weimann die Frage, ob sie als Ökonomen dazu schweigen dürfen. Die Idee, einen Kommentar zum Mainzer Modell zu verfassen, kam auf. Aber kann man es dabei belassen, oder muss man nicht versuchen, eine Alternative aufzuzeigen? Im Januar 2002 wurde die Idee der Magdeburger Alternative geboren. Ein erster Entwurf führte rasch zu einer Veröffentlichung in den „Perspektiven der Wirtschaftspolitik“ – und damit war die Idee in der Welt. Ab diesem Zeitpunkt entwickelte die Idee der Magdeburger eine stetig wachsende Dynamik. Bereits im Frühjahr 2003 nahmen Schöb und Weimann die Arbeit an dem Buch „Arbeit ist machbar“ auf, in dem sie ihre Idee ausführlich darlegen und gleichzeitig die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland einer schonungslosen Kritik unterziehen. Ende 2003 erschien das Buch und ist seitdem in allen wichtigen Presseorganen besprochen worden – immer positiv, teilweise euphorisch. Auch die Politik begann sich allmählich für die Magdeburger Alternative zu interessieren. Schöb und Weimann stellen sie immer wieder auf zahlreichen Diskussionsveranstaltungen vor und ernten von vielen Seiten Zustimmung. Vertreter aller Parteien zeigen sich beeindruckt und zeitweilig scheint sich eine Art Allparteienkoalition für die Magdeburger Alternative zu bilden. Dennoch geht im Laufe des Jahres 2004 das Interesse zurück. Die Bundesregierung hat die Hartz Reformen in Gang gesetzt und die Republik wartet erst auf die Resultate der Hartz Kommission und dann auf die Umsetzung der Vorschläge. Die Wende kommt mit den Hartz IV Gesetzen. Plötzlich wird die Frage nach Alternativen laut und man erinnert sich: Waren da nicht zwei aus Magdeburg, die eine, wie die FAZ in einem Kommentar schrieb, „sanfte Therapie für Deutschland“ vorgeschlagen haben? Im Jahr 2005 wird immer deutlicher, dass die Hartz Gesetze nicht in der Lage sind das Arbeitsmarktproblem zu lösen. Und nun beginnt sich die Politik ernsthaft mit der Magdeburger Alternative zu befassen. Bundespräsident Köhler greift die Idee in seiner Brandrede zur Arbeitslosigkeit auf und macht sie damit für die höchsten politischen Entscheidungsträger salonfähig. Kurz darauf erklärt erst der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger und dann sein schleswig-holsteinischer Amtskollege Carstensen in den Regierungserklärungen, die sie zum Amtsantritt abgeben, dass sie planen, die Magdeburger Alternative auszuprobieren. Damit ist die Idee der beiden Magdeburger Einzelkämpfer endgültig in der politischen Realität Deutschlands angekommen. [zurück]

Ursachenforschung
Im ersten Teil des Buches wird die Geschichte der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland geschildert und deren wesentlichen Ursachen herausgearbeitet. Besonders betroffen von der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland sind die Geringqualifizierten. Die Ursachen liegen auf beiden Seiten des Arbeitmarktes. Einerseits haben Arbeitslose mit geringen Verdienstaussichten kaum Anreize, eine Arbeit aufzunehmen, denn selbst bei einer Vollzeitstelle können sie im Niedriglohnsektor kaum mehr verdienen als sie an Sozial- oder Arbeitslosenhilfe erhalten. Andererseits fehlen wegen der hohen Arbeitskosten Arbeitsplätze für diejenigen, die trotz der geringen Anreize eine Arbeit aufnehmen wollen.
Technischer Fortschritt und zunehmender Konkurrenzdruck auf globalisierten Märkten haben die Nachfrage nach einfacher Arbeit in allen Industrieländern reduziert. Während diese Entwicklung in Ländern wie den USA und Großbritannien zu einer stärkeren Lohnspreizung geführt hat, hat sich in Deutschland die Lohnschere kaum verändert. Das mag verteilungspolitisch erwünscht sein – es hat aber im Laufe der Zeit immer mehr geringqualifizierte Tätigkeiten aus dem Arbeitsmarkt verdrängt. Da die soziale Absicherung der Arbeitslosen einseitig durch den Faktor Arbeit finanziert wurde, hat dies die Arbeitskosten weiter in die Höhe getrieben.
Verschärfend kommt hinzu, dass es auch auf der Angebotsseite ein Strukturproblem gibt. Unser gegenwärtiges soziales Sicherungssystem zerstört systematisch jeden Anreiz, einfache Arbeit anzubieten. Es ist ein System, das Untätigkeit subventioniert und die Aufnahme von Arbeit bestraft. Das wurde erkannt und sowohl die Reformvorschläge der Bundesregierung als auch die der CDU/CSU wollen genau dieses Strukturproblem beseitigen. Der zweite Teil des Buches zeigt, dass die meisten der jetzt beschlossenen Reformen zum Scheitern verurteilt sind, weil die Zweiseitigkeit des Arbeitsmarktproblems verkannt wird.
Insbesondere bleibt die Frage unbeantwortet, warum die Unternehmen nach den eingeleiteten Hartz-Reformen plötzlich mehr Arbeitsplätze anbieten sollten. Nur wenige sprechen deutlich aus, dass durch die Reform die Löhne der Geringqualifizierten in einer Größenordnung von 30 % fallen müssen, damit tatsächlich mehr Beschäftigung entsteht. Die Stimmen mehren sich, die sagen, dass dies nur bei weitgehender Entmachtung der Gewerkschaften gelingen kann. Der Kulturkampf wird ausgerufen und der soziale Friede aufgekündigt. Das ist bemerkenswert, denn der soziale Frieden ist ein kaum zu unterschätzender Standortfaktor Deutschlands, wie erst jüngst die internationalen Reaktionen auf den Streik der IG Metall in den neuen Bundesländern deutlich gemacht haben.
Dass es jedoch auch ohne Konfrontation geht, zeigt die Magdeburger Alternative, die im dritten Teil des Buches vorgestellt wird. Sie setzt direkt an beiden Marktseiten an und ist nicht darauf angewiesen, dass die Gewerkschaften und die Beschäftigten gezwungen werden, um 30 % gekürzte Löhne hinzunehmen. [zurück]

Der Vier-Punkte-Plan
Der Vier-Punkte-Plan der Magdeburger Alternative zielt darauf ab, die Anreize zur Arbeitssuche zu erhöhen und gleichzeitig die Bruttolöhne bei den Geringqualifizierten zu senken ohne deren Nettoeinkommen anzutasten.

1. Maßnahme: Die Bundesregierung erstattet denjenigen Arbeitgebern, die Sozial- oder Arbeitslosenhilfeempfänger entsprechend der tariflichen Regelungen für die unterste Lohngruppe neu einstellen, die gesamten bezahlten Sozialversicherungsbeiträge, d. h. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge. Damit fallen die Arbeitskosten um rund 35 %. Der Nettolohn bleibt davon vollkommen unberührt – der Lohnzettel eines Neueingestellten unterscheidet sich nicht von dem seines bereits beschäftigten Kollegen.

2. Maßnahme: Die erste Maßnahme macht es attraktiv, bestehende Arbeitsverhältnisse durch neue von der Sozialversicherungsabgabe freigestellte Arbeitsverhältnisse zu ersetzen. Das kann innerhalb eines Unternehmens genauso wie durch Auslagerung geschehen. Die Magdeburger Alternative hat deshalb zwei Vorkehrungen bei der Ausgestaltung der Lohnsubvention getroffen, die diese Verdrängung bestehender Arbeitsverhältnisse weitgehend ausschließt. Erstens: Die Freistellung wird für die Neueinstellung von Arbeitslosen- oder Sozialhilfeempfängern nur in dem Umfang gewährt, in dem die Anzahl der Beschäftigten in der untersten Lohngruppe über eine zu einem festgesetzten Stichtag vorhan-dene Anzahl von Beschäftigten in der untersten Lohngruppe hinausgeht. Die Sozialversicherungsbeiträge werden also nur dann erstattet, wenn dadurch die Beschäftigung ausgeweitet wird. Sie wird nur solange gewährt, wie der Beschäftigungsstand über dem zum Stichtag festgestellten Beschäftigungsstand in der untersten Lohngruppe liegt.
Zweitens: Die Auslagerung von Arbeitsplätzen lässt sich dadurch verhindern, dass man bestehenden Unternehmen zusätzliche Anreize gibt, ihre Beschäftigung auszuweiten, anstatt die Arbeit auszulagern. Deshalb werden bestehenden Unternehmen nicht nur die Sozialversicherungsbeiträge für den neu eingestellten Hilfeempfänger zurückbezahlt. Sie erhalten zusätzlich auch noch die Sozialversicherungsbeiträge für einen bereits am Stichtag beschäftigten Arbeiter erstattet. Damit erhalten Unternehmen, die die Beschäftigung ausweiten, für eine Neueinstellung doppelt soviel erstattet wie ein neu geschaffenes Unternehmen, das die Arbeit durch Auslagerung übernimmt. Der Anreiz, die Vorteile zusätzlicher Arbeit zu realisieren, verhindert damit die Auslagerung der bereits Beschäftigten.

Die 3. Maßnahme entspricht in vielen Punkten den jetzt eingeleiteten Maßnahmen. Anspruch auf Hilfe hat in Zukunft nur derjenige, der tatsächlich keine Arbeit findet. Wer arbeitsfähig ist und eine ihm angebotene, zumutbare Arbeit ablehnt, der verwirkt seinen Anspruch auf Hilfe der Gesellschaft.

4. Maßnahme: Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt sind nicht vorübergehender Natur. In einer wachsenden Wirtschaft wird sich das Problem immer mehr zuspitzen, denn diejenigen Arbeitskräfte, die am wenigsten produktiv sind, werden immer weiter hinter die anderen zurückfallen. Deshalb geht es bei der Umstellung auf eine Hilfe zur Arbeit um eine fundamentale und dauerhafte Umgestaltung des Systems der sozialen Grundsicherung, in der der Staat Hilfe zur Arbeit gewährt, anstatt Sozialhilfe, die Arbeit bestraft. [zurück]

Was dürfen wir von solch einer Reform erwarten?
Unterstellt man, dass Unternehmen im Niedriglohnsektor die Beschäftigung um 5 % ausweiten, wenn die Löhne um 10 % fallen – eine vorsichtige Schätzung – , so lassen sich mit der Magdeburger Alternative insgesamt 1,8 Millionen neue Arbeitsstellen schaffen. Jeder einzelne Hilfeempfänger, der eine neue Stelle findet, führt zu einer Ersparnis des Staates von netto jährlich rund 10.900 Euro. Warum? Zwar übernimmt der Staat die Sozialversicherungsbeiträge, aber das kostet ihn nichts zusätzlich. Was er bislang für Krankenkosten des Arbeitslosen bezahlt hat, zahlt er nun in die gesetzliche Krankenversicherung ein. Jeder zusätzliche Euro, den er heute für die Rentenversicherung einbezahlt, verringert später die bei geringen Renten notwendige ergänzende Sozialhilfe. Und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken im gleichen Umfang das Budgetdefizit der Bundesanstalt für Arbeit. Gespart wird jedoch die Sozialhilfe bzw. die Arbeitslosenhilfe, insgesamt wird der Fiskus mit knapp 20 Mrd. Euro jährlich entlastet.
Allerdings müssen wir die Kosten gegen rechnen, die die Freistellung bereits Beschäftigter verursachen. Diese summieren sich auf 13,8 Mrd. Euro jährlich. Wird darüber hinaus trotz der vorgesehenen Maßnahmen jeder zweite, dann noch nicht geförderte Arbeitsplatz durch einen geförderten Arbeitsplatz ersetzt, kommt es zu weiteren Kosten in Höhe von 1,5 Mrd. Euro jährlich. Ohne Berücksichtigung des Einsparpotentials bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik kommt es zu einer Nettoentlastung von jährlich 4,4 Mrd. Euro. [zurück]

Vergleich zu anderen Reformvorschlägen
Die Magdeburger Alternative ist ein konsensorientierter Gegenentwurf zu den soziale Konflikte heraufbeschwörenden Vorschlägen, wie sie in den Hartz-Reformen umgesetzt und im Vorschlag des Ifo-Instituts, das zur Grundlage des Existenzgrundlagengesetzes der CDU/CSU wurde, dargelegt wurden. Diese Vorschläge setzen ausschließlich an der Angebotsseite an, indem sie durch Leistungskürzung und erhöhte Arbeitsanreize stärkeren Druck auf Arbeitlose ausüben. Dieser Druck wird nur dann zu neuen Arbeitsplätzen führen, wenn er von den Arbeitslosen an die Beschäftigten weitergegeben wird, so dass auf breiter Front die Löhne fallen. Es sollte klar sein, dass eine solche Politik nur im Konfrontationskurs mit den Gewerkschaften möglich ist. Die Gewerkschaften werden nicht ohne weiteres das einmal erreichte Lohnniveau preisgeben wollen. Sollten sie in der Verteidigung ihrer Interessen Erfolg haben, werden keine neuen Arbeitplätze geschaffen werden können und die zusätzlichen Arbeitsanreize laufen ins Leere. Die Arbeitslosen bleiben arbeitslos, müssen aber mit gekürzten Leistungen leben. [zurück]

Hier gelangen Sie zur Druckversion dieser Kurzübersicht.

Leseprobe